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Technikkonvergenz und Kartellstrukturen


Zwei Prozesse sind zu beobachten:

  1. Im Internet konvergieren verschiedene Medien. (Online-Nachrichten, VoIP, video on demand, Webradio, E-Mail,...)

  2. Verschiedene Serviceprovider (etwa (aber nur beispielhaft) die Telekom) sind weit mehr als das. Sie besitzen Infrastruktur, bieten verschiedene Dienstleistungen an (Internetbereitstellung, Hosting, technischer Kundendienst) und sind selbst bedeutende Inhalteanbieter (Mailservice, Entertainmentkanäle, Webshops, Webnachrichten, Klingeltöne,...)

Diese Unternehmen sind so in vielfältiger Weise selbst Kunde von sich, bzw. versucht, den Endkunden möglichst auf die eigenen Angebote zu lenken. Aus der technischen Entwicklung können so vertikalen Kartelle erwachsen. Dies geschieht auf dem besonders schützenswerten Medienmarkt. (In meiner Wahrnehmung ist "das Internet" = "der Medienmarkt").

Der Vorschlag: Das Bundeskartellamt soll die in Deutschland tätigen Unternehmen verstärkt in Hinsicht auf die erläuterte Problematik beobachten. Die Teilnehmer der Netzneutralitätsdebatte sollen zur Kenntnis nehmen, daß Netzneutralität auch wirtschaftliche Vorteile bringt.

Relevanz: Es ist zu befürchten, daß eine Einschränkung der Netzneutralität die Provider in die Lage versetzt, wirtschaftliche Partikularinteressen durchzusetzen. Wettbewerbsverzerrungen, Innovationsverschleppung und gesamtwirschaftlicher Schaden würden sich daraus ergeben.


Diskussionen

  • habnixsagnix ist dafür
    +6

    In der Tat ein guter Vorschlag. Aber leider auch mit einem Pferdefuß belastet. Dem, scheinbar unreflektierten, Ruf nach einer Behörde (BKartA), die nie unabhängig von politisch-wirtschaftlichen Einflüssen war, ist und auch nie sein wird. Auch im Falle des Kartellamtes beginnt es beim Präsidenten und zieht sich weiter durch. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), der jetzige Präsident Andreas Mundt hat ebenfalls einen politischen Werdegang.(1)

    Das BKartA hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen nicht wirklich an den Belangen der Verbraucher oder auch Endkunden interessiert zu sein. Mit ein wenig Recherche kann jeder entsprechende Informationen im Netz finden. Gleiches gilt auch für die BNetzA.

    Da mir keine Alternativen zu den genannten Behörden bekannt sind - machen wir also den Bock zum Gärtner. :-(

    (1) http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/bundeskartellamt/Praesident/praesidentW3DnavidW263.php

    • bkt
      0

      Der Ruf nach dem Kartellamt ist Kontraproduktiv, da es ausschliesslich als Hüter eines Wettbewerbsgesteuerten Marktes agiert (agieren soll).

      Ein gewolltes Kartell hingegen - wie etwa Steinmeiers Breitband AG - würde viele Probleme mit der Netzneutralität wesentlich einfacher, schneller und effizienter lösen können, als es einem Kartellamt jemals möglich wäre.

      • Geschmackssache. Je nachdem, ob man die "Nachtwächterfunktion des Staates" oder die de facto Verstaatlichung der Branche bevorzugt. Die Debatte ist schon kompliziert genug, wenn wir politische Ideologien draußen lassen - aber wenn wir damit anfangen, können wir sicher sein, daß hier nichts Produktives bei rumkommt.

  • Robin_Meyer-Lucht ist dagegen
    +2

    Das Kartellamt nimmt diese Aufgaben schon heute war - und handelt im Zweifelsfall, wenn sich ein benachteiligtes Unternehmen beschwert. Das Kartellamt ja beispielsweise gerade die RTL/Pro7-Plattform verhindert.

    Dieser Vorschlag fordert nur, was ohnehin schon gilt. Für eine Enquete etwas kurz gesprungen.

  • bkt ist dagegen
    +2

    Die Lösung ist eine gesetzlich vorgegebenen Trennung zwischen Netz und DIenst. Ein Unternehmen, welches Netze betreibt, darf nicht gleichzeitig auch Diensteanbieter sein.

    Dann hätte ein Netzbetreiber auch kein Eigeninteresse daran, irgendwelche Dienste zu priorisieren. Er würde jedem Diensteanbieter Netzkapazität zu den selben Konditionen verkaufen. Welche Dienste dann darüber betrieben werden, kann ihm egal sein.

    • Eine Beaufsichtigung durch das Kartellamt ist bei jedem größeren Unternehmen geboten, egal aus welcher Branche. Aber das Angebot gewisser Dienste, wie zB Mailing, gehört natürlich zur Kundenbindung. Die ISPs können ja nicht permanent ihre Preise senken, an einem Privathaushalt mit 6Mbit DLS Anschluss verdient weder die Telekom noch der kleine namenlose Anbieter viel. Die Telekom hat dem kleinen Anbieter nur vorraus, dass sie bereits Unmengen von Kunden hat, nimmt man dem mittelständischen Unternehmen die Dienste weg, kann man ihm auch gleiche die Insolvenzanmeldung ausfüllen. Zu kritisieren an der Telekom ist ihre Aufdringlichkeit. Aber der Kunde kann selbst entscheiden, ob er das T-Online Bankingcenter, das T-Mobile Suf&Phone Paket usw. wirklich haben will, oder eben nicht.

    • Das ist meiner Meinung nach ein komplexer Vorschlag, der eine eigene Diskussion benötigt. Magst Du ihn als Vorschlag einstellen?

  • TheBear ist dafür
    +2

    Sehr guter Vorschlag! In den USA, wo die Debatte um Netzneutralität schon weiter ist und die Gefahren aufgrund des mangelnden Wettbewerbs auch größer sind, gibt es einige Stimmen, die einen Blick ins Kartellrecht vorschlagen.

    Siehe z.B. Jonathan Nuechterlein - Antitrust Oversight of an Antitrust Dispute: An Institutional Perspective on the Net Neutrality Debate

  • codingbuerger ist dafür
    0

    bin dabei!

  • Neumann ist dafür
    -1

    Das von habnixsagnix angesprochene Problem fehlender Neutralität der Aufsichtsbehörde ließe sich ja lösen, indem eine unabhängige Institution beauftragt bzw. geschaffen wird.

    • Das Kartellamt sollte doch ursprünglich genau diese unabhängige Institution sein. Und bei allem was man so meckern kann: Die meiste Zeit erledigen sie ihren Job auch ganz gut.

    • HLemke SV
      +1

      Es gibt in unserer Welt keine unabhängige Institution.

      • Genau. Daher keine Antwort auf das Problem suchen, sondern das Problem beseitigen.

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