Diskussionen

• habnixsagnix ist dafür

  +6

  In der Tat ein guter Vorschlag. Aber leider auch mit einem Pferdefuß belastet. Dem, scheinbar unreflektierten, Ruf nach einer Behörde (BKartA), die nie unabhängig von politisch-wirtschaftlichen Einflüssen war, ist und auch nie sein wird. Auch im Falle des Kartellamtes beginnt es beim Präsidenten und zieht sich weiter durch. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), der jetzige Präsident Andreas Mundt hat ebenfalls einen politischen Werdegang.(1)

  Das BKartA hat in der Vergangenheit mehrfach bewiesen nicht wirklich an den Belangen der Verbraucher oder auch Endkunden interessiert zu sein. Mit ein wenig Recherche kann jeder entsprechende Informationen im Netz finden. Gleiches gilt auch für die BNetzA.

  Da mir keine Alternativen zu den genannten Behörden bekannt sind - machen wir also den Bock zum Gärtner. :-(

  (1) http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/bundeskartellamt/Praesident/praesidentW3DnavidW263.php

  13. März 2011 13:23 · melden

  • bkt

    0

    Der Ruf nach dem Kartellamt ist Kontraproduktiv, da es ausschliesslich als Hüter eines Wettbewerbsgesteuerten Marktes agiert (agieren soll).

    Ein gewolltes Kartell hingegen - wie etwa Steinmeiers Breitband AG - würde viele Probleme mit der Netzneutralität wesentlich einfacher, schneller und effizienter lösen können, als es einem Kartellamt jemals möglich wäre.

    15. März 2011 22:49 bearbeitet · Historie · melden

    • Autolykos

      +1

      Geschmackssache. Je nachdem, ob man die "Nachtwächterfunktion des Staates" oder die de facto Verstaatlichung der Branche bevorzugt. Die Debatte ist schon kompliziert genug, wenn wir politische Ideologien draußen lassen - aber wenn wir damit anfangen, können wir sicher sein, daß hier nichts Produktives bei rumkommt.

      4. Mai 2011 16:58 · melden

• Robin_Meyer-Lucht ist dagegen

  +2

  Das Kartellamt nimmt diese Aufgaben schon heute war - und handelt im Zweifelsfall, wenn sich ein benachteiligtes Unternehmen beschwert. Das Kartellamt ja beispielsweise gerade die RTL/Pro7-Plattform verhindert.

  Dieser Vorschlag fordert nur, was ohnehin schon gilt. Für eine Enquete etwas kurz gesprungen.

  24. März 2011 01:22 bearbeitet · Historie · melden

• bkt ist dagegen

  +2

  Die Lösung ist eine gesetzlich vorgegebenen Trennung zwischen Netz und DIenst. Ein Unternehmen, welches Netze betreibt, darf nicht gleichzeitig auch Diensteanbieter sein.

  Dann hätte ein Netzbetreiber auch kein Eigeninteresse daran, irgendwelche Dienste zu priorisieren. Er würde jedem Diensteanbieter Netzkapazität zu den selben Konditionen verkaufen. Welche Dienste dann darüber betrieben werden, kann ihm egal sein.

  20. März 2011 21:36 bearbeitet · Historie · melden

  • sgrrr

    +1

    Eine Beaufsichtigung durch das Kartellamt ist bei jedem größeren Unternehmen geboten, egal aus welcher Branche. Aber das Angebot gewisser Dienste, wie zB Mailing, gehört natürlich zur Kundenbindung. Die ISPs können ja nicht permanent ihre Preise senken, an einem Privathaushalt mit 6Mbit DLS Anschluss verdient weder die Telekom noch der kleine namenlose Anbieter viel. Die Telekom hat dem kleinen Anbieter nur vorraus, dass sie bereits Unmengen von Kunden hat, nimmt man dem mittelständischen Unternehmen die Dienste weg, kann man ihm auch gleiche die Insolvenzanmeldung ausfüllen. Zu kritisieren an der Telekom ist ihre Aufdringlichkeit. Aber der Kunde kann selbst entscheiden, ob er das T-Online Bankingcenter, das T-Mobile Suf&Phone Paket usw. wirklich haben will, oder eben nicht.

    29. April 2011 17:05 · melden

  • cschoen

    +1

    Das ist meiner Meinung nach ein komplexer Vorschlag, der eine eigene Diskussion benötigt. Magst Du ihn als Vorschlag einstellen?

    24. März 2011 14:50 · melden

• TheBear ist dafür

  +2

  Sehr guter Vorschlag! In den USA, wo die Debatte um Netzneutralität schon weiter ist und die Gefahren aufgrund des mangelnden Wettbewerbs auch größer sind, gibt es einige Stimmen, die einen Blick ins Kartellrecht vorschlagen.

  Siehe z.B. Jonathan Nuechterlein - Antitrust Oversight of an Antitrust Dispute: An Institutional Perspective on the Net Neutrality Debate

  6. März 2011 17:16 · melden

• codingbuerger ist dafür

  0

  bin dabei!

  18. März 2011 23:18 · melden

• Neumann ist dafür

  -1

  Das von habnixsagnix angesprochene Problem fehlender Neutralität der Aufsichtsbehörde ließe sich ja lösen, indem eine unabhängige Institution beauftragt bzw. geschaffen wird.

  14. März 2011 11:38 · melden

  • Autolykos

    +1

    Das Kartellamt sollte doch ursprünglich genau diese unabhängige Institution sein. Und bei allem was man so meckern kann: Die meiste Zeit erledigen sie ihren Job auch ganz gut.

    4. Mai 2011 16:52 · melden

  • HLemke SV

    +1

    Es gibt in unserer Welt keine unabhängige Institution.

    19. März 2011 16:51 · melden

    • bkt

      +1

      Genau. Daher keine Antwort auf das Problem suchen, sondern das Problem beseitigen.

      20. März 2011 21:37 · melden