Bezug: 1.05.03 Priorisierung nach Absenderinformationen

Ziel: ein diskriminierungsfreies Internet.

Eine Priorisierung von Datenströmen anhand von Absenderinformationen darf nicht stattfinden, da dies zu einer Diskriminierung führen würde. Der Gesetzgeber möge dafür sorgen, dass derartige Maßnahmen untersagt werden.